„Bildung ist ein Verliererthema“. Dieses Zitat wird dem jetzigen SPD-Vorsitzenden nachgesagt und von fast allen Spitzenpolitikern geteilt. Auch der dritte „Bildungsgipfel“, der heute zwischen Bund und Ländern stattfindet, bestätigt diese These.
Das auf dem letzten Gipfel vereinbarte Ziel, bis 2015 insgesamt zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung zu investieren, wird kassiert. Zwar will der Bund mehr Geld ausgeben, die Länder sind jedoch für das Thema Bildung zuständig und sparen zunehmend an der Bildung. Zudem gilt nach wie vor das „Kooperationsverbot“, welches Bund und Länder vor wenigen Jahren vereinbarten und dem Bund untersagt, den Ländern bei der Finanzierung von Bildung zu helfen.
Die Leidtragenden sind kurzfristig die Schüler und Studierenden und langfristig die Deutschen insgesamt. Sie sind einen Föderalismus leid, der auf ihre Kosten zu wenig unternimmt, damit Deutschland international mithalten kann im Wettbewerb der globalen Wissensgesellschaften. Deutschland ist dringend auf eine Steigerung der sozialen Durchlässigkeit („Aufstieg durch Bildung“) angewiesen. Hierzulande studieren zu wenig und brechen zu viele Schule oder Uni ab.
Die Bildungspolitik in Deutschland ist eine Politik gegen die Menschen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe. In Umfragen sprechen sich immer mehr für eine Stärkung der Bundesebene aus. In Zeiten von Globalisierung und Dauer-Krise ist aus ihrer Sicht der Bund der Garant für Bildungsgerechtigkeit.
Auf Länderebene fehlt offenbar der Leidensdruck. Dabei zeigen neue Studien, dass Deutschland im Vergleich der Bildungssysteme international weiter abrutscht, wenn es beim „Weiter so“ bleibt. Länder wie Polen, die mehr investieren und besser zusammenarbeiten, werden uns schon bald überholen.
Bildungsministerin Schavan sollte ihre bisherige rhetorische Zurückhaltung aufgeben und die Ministerpräsidenten der Länder stärker in die Verantwortung nehmen. Der real existierende Bildungsföderalismus macht uns dümmer, nicht schlauer.
